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Die Umsetzung des 1999 vom Gemeinderat beschlossenen
Klimaschutzprogramms KliP wird politisches
Leitprojekt und Eckpfeiler der Wiener Umweltpolitik! Ein jährlicher
Bericht und die Evaluierung der Umsetzung der 36 KliP-Maßnahmenprogramme
durch das Umweltressort und die Leiterin der Klimaschutz-Koordinationsstelle
soll die Rückkopplung an den Gemeinderat für notwendige
umweltpolitische Maßnahmen bilden. Im vergangenen Jahr ist
der erste Tätigkeitsbericht der Klimaschutzkoordinationsstelle
vorgelegt worden.
Insbesondere zur Erreichung des Zieles, bis 2007 vier Prozent der
Wiener Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen,
werden folgende Maßnahmen vereinbart:
Biomasse-Kraftwerk für Wien
Durch Umrüstung eines bestehenden fossilen Großkraftwerks
auf Biomasse bzw. Neuerrichtung eines Biomasse-Großkraftwerks
(Feuerung z.B. mit Stroh, Rinde etc.) kann ein wesentlicher Schritt
zur Erreichung des 4% Ökostrom Ziels gesetzt werden. Voraussetzung
für eine Umsetzung ist, dass in einem ersten Schritt im Rahmen
einer Studie die technische Machbarkeit in allen Fragen geklärt
wird und der Wienstrom durch diese Maßnahme kein nachhaltiger
wirtschaftlicher Schaden entsteht. Fragen zur Machbarkeit sollen
unter Einbeziehung von (zwischen SPÖ und Grünen akkordierten)
externen ExpertInnen (insb. der Energieverwertungsagentur), im Verlauf
des heurigen Jahres geklärt werden und ein endgültiger
Beschluss bis Anfang 2002 gefällt werden.
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Das Biomassekraftwerk kommt!
Das 62 MW Kraftwerk soll im Jahr 2006 in Betrieb gehen und
wird das größte Kraftwerk dieser Art in Österreich
sein. Gebaut wird die Anlage am bestehenden Kraftwerksstandort
in Wien-Simmering. Das Investitionsvolumen beträgt rund
52 Millionen Euro, rund 45.000 Wiener Haushalte können
dadurch mit Strom, 12.000 Haushalte mit Wärme versorgt
werden. Am 11. April 2005 erfolgte der Spatenstich durch Bürgermeister
Häupl, Umweltminister Pröll und Christoph Chorherr.
Die Inbetriebnahme des Kraftwerks wird spätestens Mitte
2006 erfolgen. Rund 144.000 Tonnen CO2 können damit jährlich
eingespart werden.Ziel dieser Projektidee ist es u.a., damit
den großtechnischen Einstieg in die energetische Nutzung
der Biomasse in Wien zu erreichen. Neben dem Klimaschutzeffekt
ist auch der technologie- und wirtschaftspolitischer Aspekt
gerade in Richtung Mittel- und Osteuropa interessant.
Die Biomasse wird zu einem großen Teil aus nahegelegenen
Beständen kommen, um dem regionalwirtschaftlichen Aspekt
Rechnung zu tragen und unnötige Transportwege zu verhindern.
Die Österreichischen Bundesforste sind Partner der Wiener
Energie und für die gesamte Brennstoffbeschaffung (jährlich
rund 600.000 Schüttraummeter) und -logistik zuständig.
Dabei wird der Wiener Hafen Logistikzentrum für das Biomasse
Kraftwerk Wien sein.
Zur Geschichte: Nach der politischen Vereinbarung zwischen
SPÖ und Grünen hat ein in der Stadtverwaltung eingerichteter
Arbeitskreis die technische Machbarkeit und wirtschaftliche
Szenarien eines Wiener Biomassekraftwerks positiv bewertet.
Ein verwaltungsinterner ExpertInnenbericht hatte dies untermauert
und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für eine Biomasse
Kraft-Wärme Kopplungsanlage dargelegt. Ein Anlage in
der Größenordnung von ca. 65 MW Leistung wurde
dabei ins Auge gefasst, als Standort der bisherige Kraftwerksstandort
in Simmering vorgeschlagen.
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Biomasse Förderung und Pilotprojekte
Außerhalb der Fernwärmegebiete soll bei zentralen Heizanlagen
vermehrt Biomasse als Heizträger forciert werden (z.B. in Form
von Pellets). Entsprechende Förderungen sind noch 2001 fertig
zu stellen. Dies gilt auch für öffentliche Gebäude.
Als Initialzündung sollen bis Jahresende drei ausgewählte
Standorte als Pilotprojekte für die Umstellung auf Biomasse
projektiert und in weiterer Folge umgesetzt werden.
| Ein eigenes Fördermodell wurde entwickelt
und im September 2002 im Wohnbauausschuss des Wiener Gemeinderates
beschlossen. Dabei werden die Investitionen in Biomasseheizungsanlagen
je nach Emissionswerten der Anlage gefördert. D.h. je
geringer die Emissionen, desto höher die Förderung.
Mit der Ende November 2004 beschlossenen Verlängerung
der Förderrichtlinie gelten ab 1.1.2005 neue Förderanteile.
Im Durchschnitt kann von einer Investitionsförderung
zwischen 30 und 50% ausgegangen werden. Um eine Förderung
kann bei der MA 50 angesucht werden. Ziel ist es, Biomasse
als Heizträger zu forcieren und über eine eigene
Förderungsschiene finanzielle Anreize für entsprechende
Anlagen zu schaffen.
Genauere Informationen zum Fördermodell sind auf der
Seite der Stadt Wien zu finden:
http://www.magwien.gv.at/ma50st/biomasse/index.htm?S0=biomasseförderung
Darüber hinaus wird Biomasse auch in einigen stadteigenen
Objekten als Heizträger verwendet.
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Ökostrom-Offensive
Das zur Umsetzung des Bundes ELWOG notwendige Landes ELWOG muss
in Akkordierung zwischen Wiener SPÖ und Wiener Grüne und
Einbeziehung externer ExpertInnen, wesentlichen ökologischen
Kriterien entsprechen und der Umsetzung der Klimaschutzziele dienen.
Insbesondere sind folgende Voraussetzungen durch das Landes ELWOG
zu erfüllen:
- Das im ELWOG definierte Ziel, bis 2007 4 % des Stroms aus Ökostromanlagen
zu beziehen, ist als Mindestziel und nicht als Obergrenze zu definieren
- Auch über diesem 4% Anteil ist eine Abnahmeverpflichtung
für Ökostromanlagen vorzusehen
- Eine klare Kennzeichnung von Ökostrom (nach Art und Herkunft
des Stroms)
Weitere Maßnahmen zur "Ökostrom Offensive"
sind:
- Im Rahmen der Einspeiseverordnung des Landes Wien sind deutlich
höhere, langfristig garantierte Einspeisetarife für Wiener
Ökostrom-Anlagen (Strom aus Wind, Biomasse, Photovoltaik) vorzusehen.
Die detaillierte Tarifgestaltung ist bis Jahresende gemeinsam zu
vereinbaren.
- Die Umstellung von öffentlichen Gebäuden (z.B. Rathaus)
auf Ökostrom zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist voranzutreiben.
- Eine Befreiung von Ökostrom von der gemeindeeigenen Gebrauchsabgabe
ist zu prüfen.
| Im Juni 2001 wurde vom Wiener Landtag das
Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen, das
unter anderem Ziele und wesentliche Rahmenbedingungen für
Ökostromanlagen in Wien vorgibt. Entsprechend der rotgrünen
Vereinbarung wurde die Vorgabe, dass der Netzbetreiber bis
2007 4% des Stroms aus Ökostromanlagen zu beziehen hat,
als Mindestziel definiert. Im Jahr 2002 haben sich jedoch
die Rahmenbedingungen für Ökostrom kompetenzrechtlich
maßgeblich geändert. Durch die Beschlussfassung
des Ökostromgesetzes im Parlament wandert die diesbezügliche
Zuständigkeit zum Bund, was aus Sicht der GRÜNEN
durchaus Sinn macht, um wie bislang neun unterschiedliche
Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber zu verhindern.
Auch die Tarifhoheit für Ökostromanlagen und die
Frage der Stromkennzeichnung liegt nun beim Bund.
In Folge einer massiven Anti Ökostrom Kampagne von Wirtschaftskammer
und Industriellenvereinigung hatte der zuständige Minister
Bartenstein im Jahr 2004 einen neuen Entwurf für ein
Ökostromgesetz vorgelegt, dessen Umsetzung einen herben
Rückschlag und de facto Ausbaustopp für zukünftige
Anlagen mit sich bringen würde. (Bis Ende 2004 genehmigte
Anlagen wie das Wiener Biomassekraftwerk wären davon
nicht betroffen) Der Wiener Gemeinderat hat sich auf Antrag
der GRÜNEN gegen wesentliche Eckpfeiler des vorgelegten
Bartenstein Entwurfs ausgesprochen, um die funktionierende
Ökostromförderung aufrecht zu erhalten. Nach massiven
Protesten gegen den Bartenstein/Pröll Entwurf und aufgrund
der Tatsache, dass dieses Gesetz eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat
benötigt hätte, ist es vorerst nicht zur geplanten
Novelle gekommen.
Im Zuge der Umsetzung des geltenden Ökostromgesetzes
hat das Land Wien im Jahr 2003 eine Förderrichtlinie
für Ökostromprojekte in Wien beschlossen, die diesbezügliche
Projekte (Investitionen aber auch immaterielle Leistungen)
unterstützt.
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Biogasanlage
Errichtung einer großen Biogasanlage auf Wiener Stadtgebiet
zur Verwertung von nicht kompostierbaren biogenen Materialien (Speisereste,
nasse Bioabfälle etc.). Dadurch könnte einerseits das
Restmüllaufkommen reduziert, andererseits umweltfreundlicher
Strom und Wärme erzeugt werden. Ein diesbezüglicher Beschluss
soll noch 2001 gefällt werden, die Umsetzung und der Bau in
dieser Legislaturperiode erfolgen.
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Nach langjährigen Diskussionen sind die Vorbereitungen
für die Wiener Biogasanlagen weitgehend auf Schiene.
Das Konzept für die Anlage wurde im Einvernehmen zwischen
Stadträtin Ulli Sima und den GRÜNEN adaptiert. Zweck
der geplanten Anlage ist die Vergärung von im Bereich
der Stadt Wien gesammelten biogenene Abfällen und Speiseresten.
Das bei der Vergärung entstehende Biogas wird zur Wärme
bzw. Stromerzeugung genutzt.
Geplant ist in der ersten Ausbaustufe eine Behandlungskapazität
für 17.000 t/a, wobei 10.000 t/a biogene Abfälle
aus der getrennten Sammlung (Biotonne) aus innerstädtischen
Gebieten kommen sollen, 4.000 t/a Speisereste von den Wiener
Spitälern und 3.000 t/a von privaten Sammlern. Bei der
Biogasanlage werden jedoch sämtliche Erfordernisse für
einen Endausbau auf 34.000 t/a zu einem späteren Zeitpunkt
bereits eingeplant und anlagentechnisch schon in der 1. Ausbaustufe
realisiert. Der aus dem Gärrückstand erzeugte Kompost
kann in der Landwirtschaft, im Landschaftsbau, bei der Deponieabdeckung
verwendet werden. Eine Alternative dazu stellt die direkte
landwirtschaftliche Verwertung eines Teils des Gärrests
dar.
Die Wiener Biogasanlage wird auf einem Grundstück zwischen
Wildpretstraße und Donaukanal in Kaiserebersdorf errichtet.
Schon im Jahr 2002 wurde die Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft
(WKU) mit der Entwicklungsarbeit beauftragt; die Anlage wurde
bereits für 34.000 t Kapazität genehmigt. Die Auftragsvergabe
ist 2005 geplant; Baubeginn 2006.
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Wettbewerb für eine "Passivhaus-Siedlung"
Nach dem Vorbild des autofreien Stadtteils, sollte in Form eines
Wettbewerbs ein Musterprojekt zur Passivhaus-Siedlung durchgeführt
werden. Bis Jahresende sind mehrere Standortvorschläge zu erarbeiten,
2002 ist der diesbezügliche Wettbewerb auszuschreiben und zu
vergeben.
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Als Standort für eine Passivhaus-Siedlung wurde der
Kammelweg in Wien Floridsdorf ausgewählt. Im Juli 2002
startete ein zweistufiger Bauträgerwettbewerb für
das innovative Wohnprojekt mit rund 250 Wohneinheiten. Bei
einem Passivhaus werden die BewohnerInnen nur mehr ein Drittel
der Heizkosten eines Niedrigenergiehauses verbrauchen. Im
November wurde der erste Teil des Bauträgerwettbewerbs
abgeschlossen. Seit Anfang Juli stehen nun die Sieger fest:
Die Jury unter Vorsitz von Wolf D. Prix ermittelte das Projekt
der BauträgerInnen "Wohnungseigentum" (S &
S Architekten) und "I & R Schertler" (Architekten
Kaufmann ZT GmbH) als beste der eingereichten Vorschläge.
Die ersten BewohnerInnen können voraussichtlich im Jahr
2005 in die Wiener Passivhaus-Siedlung einziehen. Neben dem
Energiestandard soll sich das Projekt vor allem durch einen
hohen Grünraumanteil auszeichnen.
Bei einem Projekt wird es nicht bleiben. Schon derzeit sind
eine Reihe weiterer Passivhausprojekte beim Grundstücksbeirat
eingereicht bzw. in Umsetzung. Erstmals hat in Wien eine breite
Auseinandersetzung mit dem Passivhausstandard stattgefunden.
Es zeigt sich, dass das "Haus ohne Heizung" eines
der Topthemen im Baubereich ist. Der Passivhauswettbewerb
und zahlreichen Veranstaltungen haben viel bewegt und zur
erfolgreichen Vermittlung von Know-how und innovativen Ideen
beigetragen. Der Wettbewerb war Startschuss für viele
Initiativen und Projekte, die nun in Wien realisiert werden.
Die eingereichten und weitere geplante Passivhausprojekte
wurden im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt. Die begonnene
Diskussion über den Passivhausstandard soll gerade angesichts
der steigenden Energiepreise (Öl, Gas) vehement voran
getrieben werden, um auch andere Bauträger zu animieren,
in diesem Bereich tätig zu werden.
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Pilotprojekt: PVC-freies Krankenhaus
In einem Wiener Krankenhaus (z.B. AKH) soll noch 2001
ein Pilotprojekt gestartet werden, das insbesondere im intensivmedizinischen
Bereich (Infusionsschläuche, Blutbeutel etc.) zur Gänze
auf PVC-Produkte (inkl. Weichmacher) verzichtet. Die dabei gewonnenen
Erfahrungen (Kosten, Probleme, Akzeptanz...) sollen in der Folge
in sämtlichen Wiener Spitälern umgesetzt werden.
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Ein weitgehender PVC Verzicht erfolgt im Preyer´schen
Kinderspital. In anderen Spitälern sind weitere Schritte
seitens des Krankenanstaltenverbunds (KAV) in Vorbereitung.
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Bio-Lebensmittel
Bis zum Ende der Legislaturperiode soll in allen öffentlichen
Einrichtungen ein 50 Prozent Bio-Anteil erreicht werden (Schulen,
Kindertagesheime, Krankenhäuser, Pensionistenwohnhäuser,
Essen auf Rädern)
Konkrete Schritte:
- Ausschreibung der Essen für Kindertagesheime ab 1.1.2002
mit 30 % Bio-Anteil als Kriterium. Vergabe erfolgt bei Schulen und
Kindertagesheimen nach Test-Essen unter Einbeziehung der Eltern
(und SchülerInnen).
- Ausschreibung der Aktion "Essen auf Rädern" zum
nächstmöglichen Zeitpunkt mit 30% Bio als Kriterium im
Ausschreibungstext.
- Fortführung Ausbau der erfolgreichen Bio-Forcierung in Wiener
Krankenhäusern und Kindertagesheimen. Aufwertung dieser Küchen
(Mitversorgung von anderen städtischen und privaten Institutionen
in der Umgebung)
- Verstärkter Einsatz von fair gehandelten Produkten (Kaffee,
Tee, Orangensaft) in städtischen Einrichtungen.
Wien als Biobauer: 100%ige Umstellung der ständigen Flächen
der stadteigenen Landwirtschaftsbetriebe auf Biolandbau in dieser
Legislaturperiode.
| Nach der Vergabe der Versorgung im Schulbereich
2001 erfolgte im Jahr 2002 die Ausschreibung und Vergabe für
die Versorgung der Kindertagesheime mit einem Mindestbioanteil
von 30%, der in weiterer Folge gesteigert wird (Stufenplan).
Nach einer EU-weiten Ausschreibung für etwa 30.000 Mahlzeiten
täglich (Krippe, Kindergarten, Hort) an 365 Standorten
erfolgte die Vergabe an die Gustana. Wesentliche Bedingung
war, in den ersten Jahren einen Mindestanteil von Rohstoffen
aus biologischer Landwirtschaft von 30% zu erreichen, der
in den darauf folgenden fünf Jahren auf 50% angehoben
werden soll. Nunmehr wird bereits seit 2003 in allen städtischen
Kindergärten ein Mindestanteil an biologischen Lebensmitteln
von 40% gewährleistet. Es ist im Vergleich zum vorherigen
Angebot ohne explizitem Bioanteil zu keinen Mehrkosten für
die Eltern gekommen.
Bei den Schulen kommt es in den nächsten Monaten zu einer
Neuregelung. Die letzte hatte aufgrund rechtlicher Schlupflöcher
nicht vollständig gegriffen. Einerseits hatte es einen
Ausschreibungsgewinner gegeben, andererseits haben sich die
Elternvereine als Rechtsträger eigene Lieferanten organisiert,
da sie nicht unmittelbar an die Ausschreibung gebunden sind.
Die neue Regelung wurde am 27. Jänner 2005 im Wiener
Gemeinderat beschlossen und sieht vor, dass ab dem Schuljahr
2005/2006 die Elternvereine aus einem Pool an Anbietern auswählen
können, die ihrerseits qualitative Mindestkriterien erfüllen
müssen. So kann gewährleistet werden, dass ein 30%
Bioanteil in der Mittagsverpflegung aller PflichtschülerInnen
ermöglicht wird. Innerhalb von 5 Jahren soll dieser Anteil
auf 50% angehoben werden.
Im Bereich der Wiener Krankenanstalten werden derzeit etwa
30 % aller Lebensmittelausgaben für Waren aus biologischer
Landwirtschaft ausgegeben. Dieses Ziel gilt für alle
Spitäler der Stadt Wien und wird vom Krankenanstaltenverbund
(KAV) kontrolliert.
Auch ein Beschluss zum verstärkten Einsatz von fair
gehandelten Produkten in städtischen Einrichtungen wurde
im Gemeinderat gefällt.
„Wien als Biobauer“: Im Jahr 2004 erfolgte die
Umstellung des städtischen „Schafflerhofes“
auf einen Bio-Landswirtschaftsbetrieb.
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