23 grün-rote Projekte für Wien: eine projektspezifische Kooperation der Wiener Grünen mit der SPÖ. Beginn: Mai 2001
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Die Umsetzung des 1999 vom Gemeinderat beschlossenen Klimaschutzprogramms KliP wird politisches Leitprojekt und Eckpfeiler der Wiener Umweltpolitik! Ein jährlicher Bericht und die Evaluierung der Umsetzung der 36 KliP-Maßnahmenprogramme durch das Umweltressort und die Leiterin der Klimaschutz-Koordinationsstelle soll die Rückkopplung an den Gemeinderat für notwendige umweltpolitische Maßnahmen bilden. Im vergangenen Jahr ist der erste Tätigkeitsbericht der Klimaschutzkoordinationsstelle vorgelegt worden.

Insbesondere zur Erreichung des Zieles, bis 2007 vier Prozent der Wiener Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen zu beziehen, werden folgende Maßnahmen vereinbart:

Biomasse-Kraftwerk für Wien

Durch Umrüstung eines bestehenden fossilen Großkraftwerks auf Biomasse bzw. Neuerrichtung eines Biomasse-Großkraftwerks (Feuerung z.B. mit Stroh, Rinde etc.) kann ein wesentlicher Schritt zur Erreichung des 4% Ökostrom Ziels gesetzt werden. Voraussetzung für eine Umsetzung ist, dass in einem ersten Schritt im Rahmen einer Studie die technische Machbarkeit in allen Fragen geklärt wird und der Wienstrom durch diese Maßnahme kein nachhaltiger wirtschaftlicher Schaden entsteht. Fragen zur Machbarkeit sollen unter Einbeziehung von (zwischen SPÖ und Grünen akkordierten) externen ExpertInnen (insb. der Energieverwertungsagentur), im Verlauf des heurigen Jahres geklärt werden und ein endgültiger Beschluss bis Anfang 2002 gefällt werden.

Das Biomassekraftwerk kommt! Das 62 MW Kraftwerk soll im Jahr 2006 in Betrieb gehen und wird das größte Kraftwerk dieser Art in Österreich sein. Gebaut wird die Anlage am bestehenden Kraftwerksstandort in Wien-Simmering. Das Investitionsvolumen beträgt rund 52 Millionen Euro, rund 45.000 Wiener Haushalte können dadurch mit Strom, 12.000 Haushalte mit Wärme versorgt werden. Am 11. April 2005 erfolgte der Spatenstich durch Bürgermeister Häupl, Umweltminister Pröll und Christoph Chorherr.

Die Inbetriebnahme des Kraftwerks wird spätestens Mitte 2006 erfolgen. Rund 144.000 Tonnen CO2 können damit jährlich eingespart werden.Ziel dieser Projektidee ist es u.a., damit den großtechnischen Einstieg in die energetische Nutzung der Biomasse in Wien zu erreichen. Neben dem Klimaschutzeffekt ist auch der technologie- und wirtschaftspolitischer Aspekt gerade in Richtung Mittel- und Osteuropa interessant.

Die Biomasse wird zu einem großen Teil aus nahegelegenen Beständen kommen, um dem regionalwirtschaftlichen Aspekt Rechnung zu tragen und unnötige Transportwege zu verhindern. Die Österreichischen Bundesforste sind Partner der Wiener Energie und für die gesamte Brennstoffbeschaffung (jährlich rund 600.000 Schüttraummeter) und -logistik zuständig. Dabei wird der Wiener Hafen Logistikzentrum für das Biomasse Kraftwerk Wien sein.

Zur Geschichte: Nach der politischen Vereinbarung zwischen SPÖ und Grünen hat ein in der Stadtverwaltung eingerichteter Arbeitskreis die technische Machbarkeit und wirtschaftliche Szenarien eines Wiener Biomassekraftwerks positiv bewertet. Ein verwaltungsinterner ExpertInnenbericht hatte dies untermauert und konkrete Umsetzungsmöglichkeiten für eine Biomasse Kraft-Wärme Kopplungsanlage dargelegt. Ein Anlage in der Größenordnung von ca. 65 MW Leistung wurde dabei ins Auge gefasst, als Standort der bisherige Kraftwerksstandort in Simmering vorgeschlagen.

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Biomasse Förderung und Pilotprojekte

Außerhalb der Fernwärmegebiete soll bei zentralen Heizanlagen vermehrt Biomasse als Heizträger forciert werden (z.B. in Form von Pellets). Entsprechende Förderungen sind noch 2001 fertig zu stellen. Dies gilt auch für öffentliche Gebäude. Als Initialzündung sollen bis Jahresende drei ausgewählte Standorte als Pilotprojekte für die Umstellung auf Biomasse projektiert und in weiterer Folge umgesetzt werden.

Ein eigenes Fördermodell wurde entwickelt und im September 2002 im Wohnbauausschuss des Wiener Gemeinderates beschlossen. Dabei werden die Investitionen in Biomasseheizungsanlagen je nach Emissionswerten der Anlage gefördert. D.h. je geringer die Emissionen, desto höher die Förderung. Mit der Ende November 2004 beschlossenen Verlängerung der Förderrichtlinie gelten ab 1.1.2005 neue Förderanteile. Im Durchschnitt kann von einer Investitionsförderung zwischen 30 und 50% ausgegangen werden. Um eine Förderung kann bei der MA 50 angesucht werden. Ziel ist es, Biomasse als Heizträger zu forcieren und über eine eigene Förderungsschiene finanzielle Anreize für entsprechende Anlagen zu schaffen.

Genauere Informationen zum Fördermodell sind auf der Seite der Stadt Wien zu finden:

http://www.magwien.gv.at/ma50st/biomasse/index.htm?S0=biomasseförderung

Darüber hinaus wird Biomasse auch in einigen stadteigenen Objekten als Heizträger verwendet.

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Ökostrom-Offensive

Das zur Umsetzung des Bundes ELWOG notwendige Landes ELWOG muss in Akkordierung zwischen Wiener SPÖ und Wiener Grüne und Einbeziehung externer ExpertInnen, wesentlichen ökologischen Kriterien entsprechen und der Umsetzung der Klimaschutzziele dienen. Insbesondere sind folgende Voraussetzungen durch das Landes ELWOG zu erfüllen:

- Das im ELWOG definierte Ziel, bis 2007 4 % des Stroms aus Ökostromanlagen zu beziehen, ist als Mindestziel und nicht als Obergrenze zu definieren

- Auch über diesem 4% Anteil ist eine Abnahmeverpflichtung für Ökostromanlagen vorzusehen

- Eine klare Kennzeichnung von Ökostrom (nach Art und Herkunft des Stroms)
Weitere Maßnahmen zur "Ökostrom Offensive" sind:

- Im Rahmen der Einspeiseverordnung des Landes Wien sind deutlich höhere, langfristig garantierte Einspeisetarife für Wiener Ökostrom-Anlagen (Strom aus Wind, Biomasse, Photovoltaik) vorzusehen.
Die detaillierte Tarifgestaltung ist bis Jahresende gemeinsam zu vereinbaren.

- Die Umstellung von öffentlichen Gebäuden (z.B. Rathaus) auf Ökostrom zum nächstmöglichen Zeitpunkt ist voranzutreiben.

- Eine Befreiung von Ökostrom von der gemeindeeigenen Gebrauchsabgabe ist zu prüfen.

Im Juni 2001 wurde vom Wiener Landtag das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz beschlossen, das unter anderem Ziele und wesentliche Rahmenbedingungen für Ökostromanlagen in Wien vorgibt. Entsprechend der rotgrünen Vereinbarung wurde die Vorgabe, dass der Netzbetreiber bis 2007 4% des Stroms aus Ökostromanlagen zu beziehen hat, als Mindestziel definiert. Im Jahr 2002 haben sich jedoch die Rahmenbedingungen für Ökostrom kompetenzrechtlich maßgeblich geändert. Durch die Beschlussfassung des Ökostromgesetzes im Parlament wandert die diesbezügliche Zuständigkeit zum Bund, was aus Sicht der GRÜNEN durchaus Sinn macht, um wie bislang neun unterschiedliche Rahmenbedingungen für Anlagenbetreiber zu verhindern. Auch die Tarifhoheit für Ökostromanlagen und die Frage der Stromkennzeichnung liegt nun beim Bund.

In Folge einer massiven Anti Ökostrom Kampagne von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung hatte der zuständige Minister Bartenstein im Jahr 2004 einen neuen Entwurf für ein Ökostromgesetz vorgelegt, dessen Umsetzung einen herben Rückschlag und de facto Ausbaustopp für zukünftige Anlagen mit sich bringen würde. (Bis Ende 2004 genehmigte Anlagen wie das Wiener Biomassekraftwerk wären davon nicht betroffen) Der Wiener Gemeinderat hat sich auf Antrag der GRÜNEN gegen wesentliche Eckpfeiler des vorgelegten Bartenstein Entwurfs ausgesprochen, um die funktionierende Ökostromförderung aufrecht zu erhalten. Nach massiven Protesten gegen den Bartenstein/Pröll Entwurf und aufgrund der Tatsache, dass dieses Gesetz eine 2/3 Mehrheit im Nationalrat benötigt hätte, ist es vorerst nicht zur geplanten Novelle gekommen.

Im Zuge der Umsetzung des geltenden Ökostromgesetzes hat das Land Wien im Jahr 2003 eine Förderrichtlinie für Ökostromprojekte in Wien beschlossen, die diesbezügliche Projekte (Investitionen aber auch immaterielle Leistungen) unterstützt.

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Biogasanlage

Errichtung einer großen Biogasanlage auf Wiener Stadtgebiet zur Verwertung von nicht kompostierbaren biogenen Materialien (Speisereste, nasse Bioabfälle etc.). Dadurch könnte einerseits das Restmüllaufkommen reduziert, andererseits umweltfreundlicher Strom und Wärme erzeugt werden. Ein diesbezüglicher Beschluss soll noch 2001 gefällt werden, die Umsetzung und der Bau in dieser Legislaturperiode erfolgen.

Nach langjährigen Diskussionen sind die Vorbereitungen für die Wiener Biogasanlagen weitgehend auf Schiene. Das Konzept für die Anlage wurde im Einvernehmen zwischen Stadträtin Ulli Sima und den GRÜNEN adaptiert. Zweck der geplanten Anlage ist die Vergärung von im Bereich der Stadt Wien gesammelten biogenene Abfällen und Speiseresten. Das bei der Vergärung entstehende Biogas wird zur Wärme bzw. Stromerzeugung genutzt.

Geplant ist in der ersten Ausbaustufe eine Behandlungskapazität für 17.000 t/a, wobei 10.000 t/a biogene Abfälle aus der getrennten Sammlung (Biotonne) aus innerstädtischen Gebieten kommen sollen, 4.000 t/a Speisereste von den Wiener Spitälern und 3.000 t/a von privaten Sammlern. Bei der Biogasanlage werden jedoch sämtliche Erfordernisse für einen Endausbau auf 34.000 t/a zu einem späteren Zeitpunkt bereits eingeplant und anlagentechnisch schon in der 1. Ausbaustufe realisiert. Der aus dem Gärrückstand erzeugte Kompost kann in der Landwirtschaft, im Landschaftsbau, bei der Deponieabdeckung verwendet werden. Eine Alternative dazu stellt die direkte landwirtschaftliche Verwertung eines Teils des Gärrests dar.

Die Wiener Biogasanlage wird auf einem Grundstück zwischen Wildpretstraße und Donaukanal in Kaiserebersdorf errichtet. Schon im Jahr 2002 wurde die Wiener Kommunal-Umweltschutzprojektgesellschaft (WKU) mit der Entwicklungsarbeit beauftragt; die Anlage wurde bereits für 34.000 t Kapazität genehmigt. Die Auftragsvergabe ist 2005 geplant; Baubeginn 2006.

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Wettbewerb für eine "Passivhaus-Siedlung"

Nach dem Vorbild des autofreien Stadtteils, sollte in Form eines Wettbewerbs ein Musterprojekt zur Passivhaus-Siedlung durchgeführt werden. Bis Jahresende sind mehrere Standortvorschläge zu erarbeiten, 2002 ist der diesbezügliche Wettbewerb auszuschreiben und zu vergeben.

Als Standort für eine Passivhaus-Siedlung wurde der Kammelweg in Wien Floridsdorf ausgewählt. Im Juli 2002 startete ein zweistufiger Bauträgerwettbewerb für das innovative Wohnprojekt mit rund 250 Wohneinheiten. Bei einem Passivhaus werden die BewohnerInnen nur mehr ein Drittel der Heizkosten eines Niedrigenergiehauses verbrauchen. Im November wurde der erste Teil des Bauträgerwettbewerbs abgeschlossen. Seit Anfang Juli stehen nun die Sieger fest: Die Jury unter Vorsitz von Wolf D. Prix ermittelte das Projekt der BauträgerInnen "Wohnungseigentum" (S & S Architekten) und "I & R Schertler" (Architekten Kaufmann ZT GmbH) als beste der eingereichten Vorschläge. Die ersten BewohnerInnen können voraussichtlich im Jahr 2005 in die Wiener Passivhaus-Siedlung einziehen. Neben dem Energiestandard soll sich das Projekt vor allem durch einen hohen Grünraumanteil auszeichnen.

Bei einem Projekt wird es nicht bleiben. Schon derzeit sind eine Reihe weiterer Passivhausprojekte beim Grundstücksbeirat eingereicht bzw. in Umsetzung. Erstmals hat in Wien eine breite Auseinandersetzung mit dem Passivhausstandard stattgefunden. Es zeigt sich, dass das "Haus ohne Heizung" eines der Topthemen im Baubereich ist. Der Passivhauswettbewerb und zahlreichen Veranstaltungen haben viel bewegt und zur erfolgreichen Vermittlung von Know-how und innovativen Ideen beigetragen. Der Wettbewerb war Startschuss für viele Initiativen und Projekte, die nun in Wien realisiert werden. Die eingereichten und weitere geplante Passivhausprojekte wurden im Rahmen einer Ausstellung vorgestellt. Die begonnene Diskussion über den Passivhausstandard soll gerade angesichts der steigenden Energiepreise (Öl, Gas) vehement voran getrieben werden, um auch andere Bauträger zu animieren, in diesem Bereich tätig zu werden.

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Pilotprojekt: PVC-freies Krankenhaus

In einem Wiener Krankenhaus (z.B. AKH) soll noch 2001 ein Pilotprojekt gestartet werden, das insbesondere im intensivmedizinischen Bereich (Infusionsschläuche, Blutbeutel etc.) zur Gänze auf PVC-Produkte (inkl. Weichmacher) verzichtet. Die dabei gewonnenen Erfahrungen (Kosten, Probleme, Akzeptanz...) sollen in der Folge in sämtlichen Wiener Spitälern umgesetzt werden.

Ein weitgehender PVC Verzicht erfolgt im Preyer´schen Kinderspital. In anderen Spitälern sind weitere Schritte seitens des Krankenanstaltenverbunds (KAV) in Vorbereitung. .

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Bio-Lebensmittel

Bis zum Ende der Legislaturperiode soll in allen öffentlichen Einrichtungen ein 50 Prozent Bio-Anteil erreicht werden (Schulen, Kindertagesheime, Krankenhäuser, Pensionistenwohnhäuser, Essen auf Rädern)

Konkrete Schritte:

- Ausschreibung der Essen für Kindertagesheime ab 1.1.2002 mit 30 % Bio-Anteil als Kriterium. Vergabe erfolgt bei Schulen und Kindertagesheimen nach Test-Essen unter Einbeziehung der Eltern (und SchülerInnen).

- Ausschreibung der Aktion "Essen auf Rädern" zum nächstmöglichen Zeitpunkt mit 30% Bio als Kriterium im Ausschreibungstext.

- Fortführung Ausbau der erfolgreichen Bio-Forcierung in Wiener Krankenhäusern und Kindertagesheimen. Aufwertung dieser Küchen (Mitversorgung von anderen städtischen und privaten Institutionen in der Umgebung)

- Verstärkter Einsatz von fair gehandelten Produkten (Kaffee, Tee, Orangensaft) in städtischen Einrichtungen.

Wien als Biobauer: 100%ige Umstellung der ständigen Flächen der stadteigenen Landwirtschaftsbetriebe auf Biolandbau in dieser Legislaturperiode.

 

Nach der Vergabe der Versorgung im Schulbereich 2001 erfolgte im Jahr 2002 die Ausschreibung und Vergabe für die Versorgung der Kindertagesheime mit einem Mindestbioanteil von 30%, der in weiterer Folge gesteigert wird (Stufenplan). Nach einer EU-weiten Ausschreibung für etwa 30.000 Mahlzeiten täglich (Krippe, Kindergarten, Hort) an 365 Standorten erfolgte die Vergabe an die Gustana. Wesentliche Bedingung war, in den ersten Jahren einen Mindestanteil von Rohstoffen aus biologischer Landwirtschaft von 30% zu erreichen, der in den darauf folgenden fünf Jahren auf 50% angehoben werden soll. Nunmehr wird bereits seit 2003 in allen städtischen Kindergärten ein Mindestanteil an biologischen Lebensmitteln von 40% gewährleistet. Es ist im Vergleich zum vorherigen Angebot ohne explizitem Bioanteil zu keinen Mehrkosten für die Eltern gekommen.

Bei den Schulen kommt es in den nächsten Monaten zu einer Neuregelung. Die letzte hatte aufgrund rechtlicher Schlupflöcher nicht vollständig gegriffen. Einerseits hatte es einen Ausschreibungsgewinner gegeben, andererseits haben sich die Elternvereine als Rechtsträger eigene Lieferanten organisiert, da sie nicht unmittelbar an die Ausschreibung gebunden sind. Die neue Regelung wurde am 27. Jänner 2005 im Wiener Gemeinderat beschlossen und sieht vor, dass ab dem Schuljahr 2005/2006 die Elternvereine aus einem Pool an Anbietern auswählen können, die ihrerseits qualitative Mindestkriterien erfüllen müssen. So kann gewährleistet werden, dass ein 30% Bioanteil in der Mittagsverpflegung aller PflichtschülerInnen ermöglicht wird. Innerhalb von 5 Jahren soll dieser Anteil auf 50% angehoben werden.

Im Bereich der Wiener Krankenanstalten werden derzeit etwa 30 % aller Lebensmittelausgaben für Waren aus biologischer Landwirtschaft ausgegeben. Dieses Ziel gilt für alle Spitäler der Stadt Wien und wird vom Krankenanstaltenverbund (KAV) kontrolliert.

Auch ein Beschluss zum verstärkten Einsatz von fair gehandelten Produkten in städtischen Einrichtungen wurde im Gemeinderat gefällt.

„Wien als Biobauer“: Im Jahr 2004 erfolgte die Umstellung des städtischen „Schafflerhofes“ auf einen Bio-Landswirtschaftsbetrieb.

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Die Grünen Wien