Transparenzmängel im Gesundheitswesen lückenlos beseitigen
27.01.2010 14:39
Der jüngste Bericht des Kontrollamtes zu den Transparenzmängeln im Gesundheitsbereich hat besorgniserregende Befunde zu Tage gebracht.
So wurden Nebenbeschäftigungen und Firmenbeteiligungen der Ärzte nur mangelhaft gemeldet und dies wurde vom KAV nicht oder nur mangelhaft geahndet. Auch konnten vom Kontrollamt Entscheidungen bei der Auswahl von Medikamenten hinsichtlich der Präferierung bestimmter Produkte nicht immer nachvollzogen werden.
In einem Antrag im heutigen Gemeinderat fordern wir Stadträtin Wehsely nun auf, Folgendes sicherzustellen:
- Schaffung einer lückenlosen Nebenbeschäftigungsregelung in den Spitälern des KAV
- Eine Verpflichtung der Ärzteschaft, ihre PrivatpatientInnen im Falle der stationären Behandlung ausschließlich in den Spitälern des KAV zu behandeln.
- Die Einforderung der Meldung etwaiger Firmenbeteiligungen aller Bediensteten des KAV und die Veranlassung der Konsequenzen bei der Feststellung von Unvereinbarkeiten.
- Transparenz und lückenlose Dokumentation bei Auswahl und Einkauf von Arzneimitteln und Medizinprodukten zur Sicherstellung, dass in den befassten Gremien keine Mitglieder mit unvereinbaren Nebenbeschäftigungen oder Firmenbeteiligungen vertreten sind
- Zuwendung von Drittmitteln und Ärztemustern unter transparenter Dokumentation nur an die institutionelle Ebene des Spitals sowie ein Verbot von Direktzuwendungen an Bedienstete.
Downloads
- Antrag Transparenzmängel Gemeinderat (PDF, 135.3 KB)
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