Direkte Demokratie ist keine Lotterie
11.02.2010 12:38
Mit demokratischer Auseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun: Die SPÖ versucht mit Keilermethoden Menschen zum Mitmachen bei der Volksbefragung zu animieren.
Nicht nur, dass die Wiener SPÖ die gesamte Stadt zuplakatiert hat und dafür Millionen Steuergelder verschleudert, schießt sie jetzt völlig über das Ziel hinaus: Denn die Volksbefragung mit einem Gewinnspiel zu verknüpfen, um Menschen zur Teilnahme an der Volksbefragung zu animieren, hat nichts mehr mit einer demokratischen Auseinandersetzung zu tun. Direkte Demokratie ist keine Lotterie.
Im Zuge der Volksbefragung ist das mangelhafte Demokratie-Verständnis der Wiener SPÖ offensichtlich geworden. Es ist ein Skandal, dass es den Wiener Oppositionsparteien faktisch unmöglich gemacht wird, eigene Dreieckständer aufzustellen. Fristen von vier bis sechs Wochen für den Druck von klitzekleinen Genehmigungspickerln sind schlicht absurd und als reine Schikane zu interpretieren. Die SPÖ missbraucht offenbar den Wiener Magistrat, um der Opposition das Leben schwer zu machen. Wir werden das nicht einfach so hinnehmen.
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